Tübingen gegen Rechts : Kommentare

Ein paar Bilder

hanskarl-oettinger — 2007-07-24T16:40:00Z

Viele Bilder zur Neonazi-Demo am 21.7.2007 in Tübingen gibt es hier:
Schwäbisches Tagblatt Online
Reutlinger Generalanzeiger

Hier ein paar Bilder von unseren Aktionen:

Quelle: Rt.Generalanzeiger

Quelle: Tagblatt online

Lautsprecherwagen am Europaplatz
Quelle: Tagblatt online

Ganz am Rande:

Auch die lokale CDU-Prominenz tritt für Toleranz ein: Annette Widmann-Mauz (MdB), Ulrich Latus, Landrat Joachim Walter und der Rottenburger OB Klaus Tappeser ("Oettinger hat das alles sauber hergeleitet")
Quelle: Rt.Generalanzeiger

Bericht über die Stadtteilaktionen

hanskarl-oettinger — 2007-07-23T10:18:00Z

Der Verlauf der Aktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch in Tübingen am 21.7. kann insgesamt als Erfolg angesehen werden. Die Stadtteilaktionen unter dem Motto "No Go Area for Nazis" haben dazu einen guten Beitrag geleistet. Folgende Aktionen sind aus unserer Koordination hervorgegangen

- Demonstration aus dem Frz. Viertel und der Südstadt mit ca. 500 Personen
- Demonstrationen vom Haagtorplatz und Kupferbau und anderen Orten zum Bahnhof.
- Kurzfristige Besetzung des Bahnsteigs am Hbf. Tübingen
durch Bahnreisende von den Vorortbahnhöfen Derendingen und Weststadt aus sowie durch ein Überschreiten der Gleise durch ca. 50 Personen aus der Demonstration heraus.
Einige der AktivistInnen wurden kurzfristig von der Polizei festgehalten. Diejenigen, die im Bahnhofsgelände protestierten, wurden nach Aufnahme der Personalien ohne weitere Konsequenzen aus dem Bahnhof "abgeschoben".

- Demonstration auf den Busbahnhof/Bahnhofsvorplatz und dortige Installation unseres Lautsprecherwagens direkt an der Absperrung. Mit diesem Lautsprecherwagen haben wir die Demonstrierenden 5 Stunden lang mit aktuellen Informationen auf dem Laufenden gehalten und mit Musik unterhalten. Der Wagen ist zum Kristallisationspunkt des Protests geworden. Zahlreiche Menschen haben Ansprachen gehalten. Neben OB Boris Palmer, MdB Heike Hänsel und MdEP Tobias Pflüger auch VertreterInnen von Initiativen und Organisationen wie z.B. Martin Gross (Verdi), Jens Rüggeberg (VVN), Suse Haas (Bloch-Chor) und Christoph Hölscher (AL) u.a. Darüber hinaus haben wir auch "Aktivbürger" sprechen lassen, die uns über längere Zeit eher angepöbelt als unterstützt haben, indem sie uns z.B. vorgeworfen haben, die Sicht zu versperren oder zur angeblichen Eskalation beizutragen. Wir sehen das insgesamt so, dass wir mit unserem "integrativen" Ansatz dafür gesorgt haben, dass die Leute informiert wurden, dass sie lautstark protestieren konnten und dass es eben nicht zu einer Eskalation kam (Zitat eines Sprechers: "Wir sind friedlich, aber lautstark"), sondern dazu, dass die Nazis nicht an uns vorbei demonstrieren durften. Als Höhepunkt unserer Präsenz mit dem Lautsprecherwagen kann die Situation angesehen werden, als die Neonazis bis auf 50 Meter an die Absperrung vorrücken durften und wir dies zum Anlass nahmen, das beliebte Stück "Schrei nach Liebe" von den Ärzten abzuspielen. Auch diejenigen, die uns zeitweise kritisch gegenüberstanden, schrien an der entsprechenden Stelle aus vollem Hals das "A-Wort". Das war kraftvoll, mit der nötigen Klarheit und einem Schuß Humor und eben nicht aggressiv oder eskalierend.

Gesamt-Bewertung: Was nur ein Teilerfolg ist, sollte nicht zu sehr hochgejubelt werden!
Nicht nur die Vertreter der Stadt Tübingen und die bürgerlichen Medien, sondern auch manche Initiativen und Vereine haben das Tübinger "Bürgerfest" gegen die Neonazis als vollen Erfolg gewertet. Zweifellos ist die Tatsache, dass sehr viele Menschen auf den Beinen waren und mit sehr vielen und sehr unterschiedlichen Aktivitäten großes Engagement gezeigt haben, als Erfolg zu werten. Im Unterschied zu anderen Städten ist auch als positiv zu werten, dass sich Stadt, Universität, Parteien, Gewerkschaften u.a. nicht damit begnügt haben, ihren Protest fernab der Neonazidemo abzuhalten, sondern dazu aufgerufen haben, auf den Europaplatz bzw. vor den Bahnhof zu kommen. Die direkte Auseinandersetzung mit Polizei und Neonazis ist nicht den Linken oder gar nur der Antifa überlassen worden, die man dann hinterher wohlfeil kritisiert, sondern es ist selbst Kante gezeigt worden. Auch die klare Ansage von OB Palmer, dass er ein Verbot der NPD unterstützt, geht über das hinaus, was anderswo geschieht.

Das alleinige Erfolgskriterium kann nun aber nicht sein, dass die Sache bunt und friedlich abgelaufen ist. Den Erfolg geschmälert hat die Tatsache, dass eine Neonazi-Demo letztlich stattgefunden hat. Es ist versucht worden, das auf juristischem Weg zu verhindern. Damit hat die Stadt ihre Schuldigkeit getan. Es ist aber nicht gelungen, es auf der Straße zu verhindern. Wenn es stimmt, dass der Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, hat das bunte Tübingen doch vor dem entscheidenden Schritt gezögert: Mit massenhaftem zivilem Ungehorsam wäre es möglich gewesen, die Neonazis tatsächlich von Tübingen fernzuhalten. Die gemachten Versuche sind an der kurzen Vorbereitungszeit, aber auch an der nicht ausreichenden Entschlossenheit gescheitert. Es soll aber hier nicht an dem Verlauf der jetzigen Aktionen herumgehadert werden. Ich sehe nur die Chance, dass für den (nicht wünschenswerten) Wiederholungsfall mit mehr Entschlossenheit auf diese Karte gesetzt werden könnte. Zivilen Ungehorsam verstehe ich als gewaltfreie Protestmethode, die durch begrenzte Regelverletzung legitime Ziele erreichen kann, die durch bloßen Protest nicht erreicht werden können. Es wären sicher nicht mehr alle damit einverstanden gewesen, wenn etwa der Bahnsteig von hunderten von Menschen mit einer Sitzblockade besetzt worden wäre. Es hätte aber in diesem Fall ohne "Eskalation" dazu führen können, dass es keinen Neonazimarsch in Tübingen gegeben hätte. Insofern sind solche Vorgehensweisen zu überlegen, wenn wir über einen Teilerfolg hinauskommen wollen.

Diese Einschätzung ist eine Einzelmeinung und es wäre gut, wenn sie breit diskutiert werden würde.
Euer Hanskarl

Presseberichte

hanskarl-oettinger — 2007-07-23T10:11:00Z

Tagblatt online 23.7.2007
Alles auf einen Blick: Berichte, Bilder und Videos von der Neonazi-Demo und der Gegendemo
(tol). Rund 10.000 Gegendemonstranten standen am Samstag am Tübinger Europaplatz etwa 230 Neonazis gegenüber. Zwischen ihnen allerdings sorgten 1.400 Polizisten dafür, dass die verbalen Attacken nicht eskalierten. Hier eine Zusammenfassung der Berichterstattung der vergangenen zwei Tage.
weiter

Reutlinger Generalanzeiger 23.7.07: Tübingen war ausser sich

Fernsehberichte:
SWR Landesschau 21.7.07
Reutlinger Tübinger Fernsehen 21.7.07

SPENDENAUFRUF

hanskarl-oettinger — 2007-07-23T10:02:00Z

Zur Finanzierung der Aktivitäten gegen die Neonazis haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.

Nach Beendigung der Aktivitäten ist ein Minus von rund 500 Euro entstanden. Das Geld wurde verwendet für den Kauf von Megaphonen, für Transparente, Flugblätter und den Lautsprecherwagen. Wir bitten deswegen, zur Deckung des Defizit um Spenden auf u.g. Konto.

Sollte Geld übrig bleiben, werden wir es anderen Initiativen zur Verfügung stellen oder für zukünftige Aktivitäten verwenden.

Spendenkonto: Tübingen gegen Rechts
Konto-Nr: 1392078, KSK Tübingen, BLZ 641 500 20

Bericht des Arbeitskreis Tübinger GewerkschafterInnen

hanskarl-oettinger — 2007-07-23T10:00:00Z

Arbeitskreis Tübinger GewerkschafterInnen

22.07.2007

Pressemitteilung

Entschlossenes Auftreten der Politik setzt Aufmarsch der JN in Tübingen der Lächerlichkeit preis

10.000 Tübinger haben sich gestern erfolgreich gegen den Einfall der JN in Tübingen gewehrt. Weil ein Sigmaringer Richter das so wollte, durfte die JN demonstrieren. Weil die Tübinger durch eine entschlossene Haltung der Politik und der Stadtverwaltung unterstützt wurden, war es der JN gerade mal möglich, einen leeren Parkplatz sowie einige Sträucher, Bäume und Gebüsche anzudemonstrieren. Andere Beispiele wie Göppingen am 23.09.2006 zeigen, dass diese mutige Haltung alles andere als selbstverständlich ist.

Besonders zu erwähnen ist das deeskalierende Auftreten zwischen den "Fronten" der Personen OB Palmer, Bürgermeister Lucke, der MdBs Hänsel und Hermann, des MdEPs Pflüger sowie des Verdi-Geschäftsführers Gross. Ohne dieses Engagement wäre es den Ordnern der Gegendemonstration nicht möglich gewesen, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Den Gewerkschaften fiel in dieser Aufstellung naturgemäß die Aufgabe zu, in Frontstellung zu gehen und den vordersten Platz der Gegendemonstration am Europaplatz durch die Anmeldung einer Kundgebung einzunehmen. Wir danken der IG Metall und Verdi für ihr Engagement, wir danken aber auch den mehreren tausend Kolleginnen und Kollegen, die teilweise von sehr weit her angereist sind. Wir loben ausdrücklich die besonnene Haltung der Gegendemonstrantinnen und der Polizei.

Aufruf als PDF mit allen UnterzeichnerInnen

frederic — 2007-07-21T20:20:27Z

unter:
http://solidtuebingen.twoday.net/stories/4093149/

Tagblatt: Neonazi-Demo erlaubt - Starkes Polizeiaufgebot

hanskarl-oettinger — 2007-07-19T15:35:00Z

Neonazis dürfen nach Tübingen
SIGMARINGEN

(tol). Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat den Aufmarsch der
"Jungen Nationaldemokraten" erlaubt. Aber nicht, wie die Jugendorganisation der NPD es wünschte, durch die gesamte Tübinger City bis hinein in die Altstadt. Die Neonazis dürfen jetzt nur auf einem Teil des Europaplatzes und auf der Europastraße demonstrieren, teilte Tübingens OB Boris Palmer am Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Tübinger Rathaus mit.

In die nächste Instanz zu gehen, schloss Palmer aus: "Wir akzeptieren das und stellen uns auf die Situation ein", sagte er. Die Jugendorganisation der NPD soll mit starken Polizeikräften vor möglichen Übergriffen von Autonomen geschützt werden. Andersherum sollen mögliche Provokationen der Rechten unterbunden werden, die demonstrieren wollen, dass es linke Gewalt in Tübingen gibt. Beide Gruppen sollen soweit auseinandergehalten werden, dass keine Wurfgeschosse in den jeweils anderen Bereich gelangen können. Der OB rechnet mit etwa 200 Neonazis.

Mit wieviel Kräften die Polizei anrückt, wollte Thomas Züfle, Leiter der Tübinger Polizeidirektion, nicht sagen. Es werden jedoch wesentlich mehr sein als zum Maisingen, wo stets rund 300 Bereitschaftspolizisten anwesend sind. Vorab wird die Bundespolizei die Neonazis in den Zügen sichten und sie überwachen. Züfle rechnet nicht mir größeren Schwierigkeiten bei der Anfahrt.

Sobald die "Jungen Nationaldemokraten" am Tübinger Hauptbahnhof ankommen, sollen sie gleich auf den Europaplatz geleitet werden. Ihre Ankunft ist in der Zeit von 11 bis 12 Uhr am Samstag vorgesehen. Ende der Neonazi-Demo soll 16 Uhr sein.
Vom Europaplatz aus dürfen sie sich nicht wegbewegen.

Dass die Polizei an diesem Samstag nicht mit sich spaßen lässt, machte Züfle noch einmal deutlich: "Wir dulden keine Ausschreitungen und Gewaltakte und lassen nicht zu, dass der Samstag zu einer Randaleveranstaltung wird." Dennoch: Der Einsatz von Wasserwerfern ist nicht vorgesehen. Wohl aber wurde berittene Polizei geordert.

Den Neonazis hat das Tübinger Ordnungsamt umfangreiche Auflagen gemacht. So dürfen sie keine Springerstiefel anziehen, keine Fackeln, Trommeln oder verbotene Fahnen dabei haben, und natürlich keine Embleme oder Tätowierungen haben, die in Verbindung mit dem Nationalsozialisumus stehen.

Sämtliche 20 Gegendemonstrationen hat das Tübinger Ordnungsamt übrigens genehmigt. Die meisten sind um 13/14 Uhr beendet. Die Busse fahren am Samstag während der Neonazi-Demo nicht vom Europaplatz ab, sondern von der Hegelstraße.

In Kürze: Wie das Bürgerfest am Samstag geplant ist

Quelle: http://www.tagblatt.de/?artikel_id=35642615

Keine (Auftakt-)Kundgebung am Wildermuthgymnasium!

hanskarl-oettinger — 2007-07-19T11:29:00Z

Die von uns am Wildermuthgymnasium angemeldete Kundgebung ist nicht genehmigt worden, weil dort offenbar massenhaft Polizei stationiert sein wird. Alle, die dort hinkommen wollten, sind aufgerufen, zu der Kundgebung an den Haagtorplatz oder an einen der anderen Orte (Frz. Platz, Sternplatz, Derendingen Bahnhof, Kupferbau) zu kommen.

Stellungnahme des Epplehauses

hanskarl-oettinger — 2007-07-19T11:06:00Z

Pressemitteilung zum Naziaufmarsch

Das Epplehaus ist neben einem städtischen Jugendhaus der Stadt ein selbstverwalteter Verein, dessen Anliegen es ist ist, Subkultur in Tübingen zu fördern. Aus diesem Grund soll es für (fast) jedeN offen sein und bietet ehrenamtlichen Engagement, Bands und verschiedenen Gruppen eine Plattform.

Es gibt Gerüchte in Tübingen, dass die Stadt im Falle einer Verbotsaufhebung des Naziaufmarschs durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Nazis eine Alternativroute anbieten wird, die direkt am Epplehaus vorbei führen soll.

Diese Planung ist für den Verein unverständlich, da das Haus im Demonstrationsaufruf der Nazis explizit als Ziel angeführt wird.

Uns stellt sich die Frage, warum die Stadt trotz Kenntnis der potenziellen Bedrohung das Haus preisgeben will!! Zudem finden wir es sehr enttäuschend, dass niemand von der Stadt auf uns zu gekommen ist, uns informiert oder mit uns spricht.

Der Stadt sollte bewusst sein, dass der Marsch als solcher, vor allem aber wenn er am Epplehaus vorbeiführt ein Erfolg für die Nazis darstellt, woraus sich ergibt, dass die Nazis noch weitere Male versuchen werden, ihr Aufmärsche in Tübingen durchzuführen.

Für den Verein Jugendzentrum Epplehaus

die Vorstände

AUFRUF

hanskarl-oettinger — 2007-07-13T12:59:00Z

Tübingen 21.Juli 2007
No-Go-Area for Nazis
Aufruf zu Stadtteilaktionen und Teilnahme an der Verhinderung des Neonazi-Aufmarschs

Am 21.Juli wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie sog. freie Kräfte in Tübingen demonstrieren. In Ideologie und Handeln dieser (Neo-)FaschistInnen ist alles vereint, was wir ablehnen und wogegen wir uns einsetzen: Rassismus, sexistische und militaristische Männlichkeit, (völkischer) Nationalismus und Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus... Seit 1990 wurden in Deutschland 130 Menschen, vor allem MigrantInnen, von Neonazis ermordet und Tausende schwer verletzt. Schon wer sich diesem Spektrum zugehörig fühlt, hat nach unserer Auffassung in Tübingen nichts verloren.

Die Stadt Tübingen hat die Neonazi-Demo verboten. Es ist aber möglich, dass das Verbot gerichtlich aufgehoben wird. Mit bunten und vielfältigen Aktionen sowie durch die Macht der Masse wollen wir uns gemeinsam dem Aufmarsch der Neonazis entgegen stellen.

Wir leisten dazu einen Beitrag durch dezentrale Stadtteilaktionen. Wir haben Kundgebungen in mehreren Stadtteilen angemeldet und wollen uns von dort aus zu den zentralen Aktionen bewegen. Wir rufen euch also auf: Kommt an die Kundgebungspunkte in eurem Stadtteil und schließt euch dem Protest an! Bringt Transparente, Schilder, Fahrräder etc. mit. Lasst Alkohol und alles, was als Waffe gedeutet werden kann, zu Hause. Nehmt was zu essen und zu trinken mit, denn es kann ein paar Stunden dauern. Unser Ziel ist, die Straßen, auf denen die Neonazis anfahren und marschieren wollen, durch unsere Anwesenheit zu blockieren.

Beginn der Kundgebungen: 9.00 Uhr (pünktlich)
Französisches Viertel: Frz. Platz / Panzerhalle
Südstadt: Sternplatz
Derendingen: Bahnhof
Innenstadt: Wildermuthgymnasium
Weststadt: Haagtorplatz
Nordstadt / Lustnau: Kupferbau
Österberg: Leibnizhaus 2
Alte HNO-Klinik Rümelinstr. (Personalrat Uniklinik)
Wer etwas Bestimmtes beitragen möchte, kann uns kontaktieren: hanskarl-oettinger@gmx.net
Weitere Orte, z.B. Derendingen und Österberg, können dazu kommen. Deswegen bitte aktuell im Internet informieren unter http://tuegegenrechts.twoday.net
Spendenkonto: Tübingen gegen Rechts
Konto-Nr: 1392078, KSK Tübingen, BLZ 641 500 20

Die zentralen Aktionen beginnen ab 10 Uhr:
Marktplatz: Kundgebung und Fest (Stadt Tübingen)
Europaplatz: Kundgebung und Aktion (Gewerkschaften)
Südausgang Hbf: Antifa, Aktionsgruppen, LTT
Infos unter www.tuebingen.de/toleranz
http://antinazituebingen.wordpress.de
http://tueinfo.de.am
http://fils-neckar-alb.verdi.de
Vorort-Infos im Radio Wüste Welle 96,6 MHz.

Also dann bis Samstag!
Es rufen auf: Wohnprojekt Provenceweg 3, LU15, Kanak Attak, Club Zatopek, Bündnis gegen Abschiebehaft, Freie Schüler Organisation, Friedensplenum, Attac, Die Linke.Kreisverband, Zentralamerika-Komitee u.a.

Verbot aufgehoben

hanskarl-oettinger — 2007-07-19T11:01:00Z

Heute ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen das von der Stadt Tübingen verhängte Verbot der Neonazidemo aufgehoben hat. Nun sind wir alle gefordert, politisch und praktisch durchzusetzen, dass Neonazis in Tübingen nicht marschieren können.

Linker Aufruf gegen Neonazidemo in Tübingen

hanskarl-oettinger — 2007-07-14T11:11:00Z

Positionspapier und Aufruf zum Protest
gegen den Neonazi-Aufmarsch in Tübingen

Aufruf-als-PDF (pdf, 286 KB)
Am 21.Juli 2007 wollen die Neonazis von den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie sog. freie Kräfte in Tübingen demonstrieren. In ihrem Aufruf machen sie ihren Anhängern weis, dass Tübingen ein Hort dumpfer Gewalt sei und erdreisten sich, die Stadt als Keimzelle für gewaltbereite Linksfaschisten in unserem schönen Baden-Württemberg zu bezeichnen. Wir werden diese Verdrehung der Tatsachen zum Anlass nehmen, um klar zu machen, wer hier die Faschisten sind und von wem die Gewalt ausgeht. Seit Anfang der 90er Jahre sind durch rechte und neofaschistische Gewalt in Deutschland 130 Menschen ermordet und Tausende schwer verletzt worden. Die Zahl rechter Propagandadelikte und Gewalttaten steigt nach wie vor und ist im Jahr 2006 auf über 18.000 angewachsen. Pro Jahr werden allein in Ba-Wü von rechten Gewalttätern rund 70 Schwerverbrechen verübt. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Menschen angegriffen werden, die nicht ins Weltbild eines völkisch-deutschen Herrenmenschentums passen: Asylsuchende, Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen mit jüdischem Glauben, Obdachlose, Linke, Homosexuelle, ganz normale Menschen wie kürzlich die Theatergruppe in Halberstadt... Schon Leute, die sich dem Neonazi-Spektrum nur zugehörig fühlen, haben in Tübingen und auch sonst wo nichts zu suchen.

In Ideologie und Handeln von (Neo-)FaschistInnen ist alles vereint, was wir ablehnen und wogegen wir uns einsetzen: Rassismus, sexistische und militaristische Männlichkeit, Nationalismus und völkischer Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus...

Volksgemeinschaft und nationalistischer Antikapitalismus
Die NPD (inklusive ihrer sich als besonders revolutionär aufspielenden Jugendabteilung JN) hat sich in den letzten Jahren zur Dachorganisation für völkisch-nationalistische Parteigänger und die außerparlamentarisch organisierten sog. Kameradschaften entwickelt. Das zentrale ideologische Moment dieses Spektrums ist die pseudoreligiöse Wahnidee der Volksgemeinschaft. Kein NPD-Pamphlet, kein Demo-Aufruf, kein Liedtext, in dem nicht das (vom Aussterben bedrohte) deutsche Volk beschworen wird. Aus dieser Ideologie der Volksgemeinschaft, die keine Klassen und sonstigen Unterschiede kennt, ergibt sich neuerdings ein völkischer Antikapitalismus des kleinen Mannes". Mit diesem versucht die NPD mit entsprechenden populistischen Parolen (Wir sind das Volk, Volksgemeinschaft statt Globalisierung), die von den Zumutungen von Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung Betroffenen auf ihre Seite zu ziehen mit kurzfristigem Erfolg, wie bei der Landtagswahl in Sachsen 2004. Was als Kapitalismuskritik verkauft wird, ist aber bei Lichte betrachtet nicht mehr als ein völkisch aufgeladener Standortnationalismus. Diese Ideologie ist rassistisch, weil sie alles ausgrenzen will, was zu diesem Volk nicht gehören darf. Sie ist antisemitisch und antiamerikanisch, weil dabei der altbekannte künstliche Gegensatz zwischen dem guten schaffenden und dem schlechten raffenden Kapital konstruiert wird und von der Ostküste (USA) und die Welt beherrschenden jüdischen Finanzkartellen phantasiert wird. Sie ist inhuman und weltfremd, weil wir in einer Weltgesellschaft leben, die nicht nur aus Deutschland besteht.

Rassismus und Ethnopluralismus
Die Globalisierung zersetzt nach Auffassung der NPD auch die vermeintlich natürliche Ordnung der Rassen und Kulturen. Dem setzen sie ihre Vorstellung der Vielfalt der Völker entgegen. In perfider Weise nennen sie das Ethnopluralismus. Es bedeutet, dass sie jegliche Migration ablehnen und die multikulturelle Gesellschaft verachten. Wenn es nach der NPD ginge, würden alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland abgeschoben werden. In ihrem Kampf gegen den Globalismus ist Rassismus das alltägliche Handlungsfeld für rechtsextreme Agitation und Gewalt. Menschen mit Migrationshintergrund oder mit dunkler Hautfarbe werden allein deswegen zur Zielscheibe rechtsextremer Selbstjustiz. Neu ist nun seit einigen Jahren eine rechte Islamophobie. Abstoßende Anti-Muslime-Kampagnen wie im Ba-Wü-Landtagswahlkampf mit Parolen wie Kein Halbmond über Europa und Heimat statt Babylon oder das meistverkaufte und meistverklebte Propagandaplakat der NPD mit türkischen Frauen und der Aufschrift Gute Heimreise sind nur zwei Beispiele.

Antisemitismus und Antiamerikanismus
Trotz aller islamophoben Seitensprünge ist der Antisemitismus die zentrale Konstante rechtsextremer Ideologie. BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt lautete eine Parole von vermummten Neonazis bei der Demo in Frankfurt am 7.Juli. Neonazis pflegen aktuell eine unverhohlene Sympathie für islamische Gottesstaaten und für islamistische Terroristen, weil diese genauso wie die Rechtsextremen die USA und Israel verachten und terrorisieren. Als Tag X betrachtet die JN einen möglichen kriegerischen Angriff der USA auf den Iran und schreibt: Der iranische Präsident ist kein Feind der freien Welt, er ist ein Feind des grenzenlosen Liberalismus, der nur dem Kapital und allem Krankem auf dieser Erde Freiheit garantiert. Mit USA- und Israel-feindlichen Parolen (Kein Blut für Israöl) beteiligten sich rechte Pazifisten auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg an Anti-Kriegs-Protesten und riefen zum Boykott amerikanischer Waren auf. Niemand bezweifelt, dass Kritik etwa am US-Krieg im Irak berechtigt ist. Rechter Pazifismus hat aber nichts mit Antimilitarismus zu tun, sondern ist einfach ein schäbiger Antiamerikanismus. So werden auch Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr kritisiert, aber nur, weil sie im Verbund mit USA, NATO oder anderen Bündnissen erfolgen.

Neue Rechte und bürgerlicher Konservatismus
Neonazis und andere Rechtsextreme kommen nicht aus dem Nichts, sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Die Übergänge zwischen neofaschistischer Ideologie, sog. Neuen Rechten und bürgerlichem Konservatismus (der Mitte) sind an vielen Stellen fließend. Es gibt zwar mittlerweile viele, auch staatlich geförderte, Kampagnen gegen Rechts. Rassismus wird aber nach wie vor als gesellschaftliches Randphänomen erachtet und schlicht mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Es muss daran erinnert werden, dass es die bürgerlichen Volksparteien waren, die Anfang der 90er-Jahre mit Parolen wie Das Boot ist voll nicht nur für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gesorgt haben, sondern auch die verbale Munition für zahllose rechtsextreme Anschläge geliefert haben. Lager für Flüchtlinge, zehntausende Abschiebungen, weitere Verschärfungen der Asylgesetze und Militarisierung der Grenzen haben dazu geführt, dass die Asylfrage gelöst ist und nur noch eine Handvoll Asylsuchende pro Jahr ins Land kommen. Die Grenzen um die Europäische Union, die gerne als Hort von Demokratie und Menschenrechten dargestellt wird, werden immer höher gezogen. Das reiche Europa schottet sich nach Süden und Osten von der Armut ab und nimmt in Kauf, dass jährlich tausende Migranten an den Grenzen zu Tode kommen. Deutschland hat angeblich das modernste Zuwanderungsrecht Europas, es werden nur keine Zuwanderer herein gelassen, obwohl behauptet wird, dass man welche brauche. Dabei dominiert ein ökonomischen Interessen folgender Nützlichkeitsrassismus, der scharf zwischen einer nützlichen Eliten- oder Arbeitsmigration und einer unnützen Armuts- und Fluchtmigration trennt. Menschenrechte und globale Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch.

Trotz Bekenntnissen zur Integration ist nach dem 11.9.01 von Politik und Medien ein künstlicher Gegensatz zwischen uns und den Muslimen geschaffen worden, eine gesellschaftliche Stimmung, die Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Sicherheitsrisiko einstuft. Das mündete in Initiativen wie dem baden-württembergischen Einbürgerungstest, der von rassistischen Stereotypen, Pauschalverdächtigungen und den Rechtsextremen ähnelnden kulturnationalistischen Vorstellungen durchzogen ist. Statt wegen der Filbinger-Affäre im April dieses Jahres zurück zu treten, hat Ministerpräsident Oettinger mit windigen Formulierungen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Aus dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim ist er schnell ausgetreten, dieses besteht aber weiterhin. Oettinger hat sich mit seiner geschichtsverfälschenden Trauerrede (Filbinger war kein Nationalsozialist), gewollt oder ungewollt, in eine Reihe gestellt mit Schlussstrichrednern wie Martin Hohmann (CDU) und Martin Walser, die aus ihrem latenten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus keinen Hehl gemacht haben. Auch wenn in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, muss doch festgehalten werden, dass seit der Wiedervereinigung insgesamt ein neuer Nationalismus salonfähig wurde, der das heutige Deutschland nicht mehr mit seiner Vergangenheit in Verbindung bringen will und die Interessen Deutschlands nun am Hindukusch und überall sonst auf der Welt verteidigen will.

Und Tübingen?
Wir wollen festhalten, dass es in Tübingen seit über 20 Jahren keinen Neonazi-Aufmarsch oder dergleichen gegeben hat. Neonazis haben in Tübingen keine soziale Basis. Aber Tübingen ist keine Insel der Seligen. Wenn nun Oberbürgermeister Boris Palmer behauptet, dass Tübingen eine weiße Zone bleiben soll, dann gehört zu dieser Aussage ein gehöriges Maß an Verdrängung. Es gibt hier den Grabert/Hohenrain Verlag, der seit Jahrzehnten zu einem der führenden Publizisten im geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Spektrum gehört. Es gibt in Tübingen elitäre rechtslastige Burschenschaften, die hier ihre Traditionen pflegen und wieder ungehindert in ihrem Wichs an der Uni verkehren dürfen. Aktuelle Mitglieder der Burschenschaft Germania Strassburg sind auch aktiv bei Jung-Weikersheim und zeichnen für die Einladung von Martin Hohmann und Ex-KSK-General Günzel verantwortlich, weswegen Ex-Burschenschafter Günther Oettinger zusätzlich in die Bredouille kam. Neben diesen traditionsreichen rechten Institutionen hat Tübingen ein Regierungspräsidium zu bieten, dessen Abteilung Bezirksstelle für Asyl seit 15 Jahren die Asylverfahren und Abschiebungen (u.a. aus dem zwischenzeitlich geschlossenen Abschiebeknast in Rottenburg) des gesamten Regierungsbezirks managt.

Es gibt also über die Verhinderung einer Demo von pubertierenden Jung-Nazis hinaus auch in Tübingen noch einiges zu tun. Aber wir wollen hier nicht nur schwarzweiß malen. Die Offenheit der Tübinger Bevölkerung für kulturelle Vielfalt und Internationalität, das reichhaltige Vorhandensein kultureller und sozialer Initiativen und Organisationen soll hier nicht übersehen werden, sondern mit dem Engagement gegen die Neonazis auch aktiv verteidigt werden.

Wir stehen für eine emanzipatorische Politik, die sich gegen patriarchale Männlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wendet.
Wir setzen uns für eine Migrationspolitik ein, die das Recht auf Bewegungsfreiheit respektiert und ohne militarisierte Grenzen, Lager und Sondergesetze auskommt! Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Wir stehen für das Zusammenleben aller Menschen in einer multikulturellen Gesellschaft, in der Menschen nach ihrem Charakter und ihrem Verhalten beurteilt werden und nicht nach Herkunft und Hautfarbe.
Wir stehen für eine andere Globalisierung und eine Kapitalismuskritik, durch die soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz weltweit durchgesetzt werden.
Wir setzen uns gegen jeden Krieg ein, weil Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist!

Wir rufen dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch am 21. Juli in Tübingen geschlossen und entschlossen zu verhindern.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Nazis wollen Tübingen rocken, wir werden ihnen den Marsch blasen!
Machen wir Tübingen zur No-Go-Area für Faschisten!

UnterzeichnerInnen (Stand 18.7.)

Antifa Reutlingen / Bündnis gegen Rechts Reutlingen / Epple Haus / Fachschaft Orientalistik der Universität Tübingen / Jugendgemeinderat Reutlingen / Kulturschock Zelle/Reutlingen / Marcus Hammerschmitt (Schriftsteller, Journalist) / Gesamt-SMV Reutlingen / PROFAN
Projektbereich Politik und Kultur (PuK) im Wohnprojekt Schellingstrasse 6 / Trojas Puppenkiste / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (Kreisvereinigung Tübingen/Reutlingen) / Silvia Pfenninger / Wählervereinigung Tübinger Linke / Wohnprojekt 009 Provenceweg / Wohnprojekt Wilhelma
u.a.

Zusammenfassung aller Aktivitäten

hanskarl-oettinger — 2007-07-18T11:30:00Z

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Newsletter Naziaufmarsch Tübingen
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Liebe Leute,

die Vorbereitung der Gegenaktivitäten zum Nazi-Aufmarsch
am Samstag, 21.7. laufen auf Hochtouren.

Hier nun eine Übersicht mit wichtigen Infos.

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ZEITPLAN DER AKTIONEN

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Freitag, 20.7.:

19 Uhr: Europaplatz (Busbahnhof): Antifa-Warm-Up-Demonstration ,
http://www.tueinfo.de.am

21 Uhr: Antifa-Soliparty im EppleHaus,
http://www.epplehaus.de/

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Samstag, 21.7.:

ab 8 Uhr: Infopunkt im EppleHaus,
Aufbau EppleHaus-Defence-Open-Air http://www.epplehaus.de/

9 Uhr (pünktlich!): Beginn der dezentralen Kundgebungen
http://tuegegenrechts.twoday.net
Derendingen: Bahnhof
Französisches Viertel: Frz. Platz / Panzerhalle
Südstadt: Sternplatz
Innenstadt: Wildermuthgymnasium
Weststadt: Haagtorplatz
Nordstadt / Lustnau: Kupferbau
Alte HNO-Klinik Rümelinstr.
Brunch im Leibnizhaus II (Stauffenbergstr. 30)

ab 10 Uhr: Zentrale Aktionen der Tübinger Stadtverwaltung
und Vereine (Marktplatz, u.a. Plätze Innenstadt),
sowie Kundgebungen am Europaplatz/ Bahnhof (Gewerkschaften)
http://www.tuebingen.de/toleranz, http://fils-neckar-alb.verdi.de

ab 10 Uhr: Umzingelung des Bahnhofs mit Kundgebungen und Blockaden

11 Uhr Treffen der Neonazis von JN (Jugendorganisation der NPD)
und Freien Kameradschaften am Bahnhof

ab 11 Uhr: EppleHaus-Defence-Open-Air-Konzert
beim EppleHaus http://www.epplehaus.de/

Sollten die Neonazis an einen anderen Tübinger Bahnhof
oder in eine andere Stadt ausweichen, wird über verschiedene Wege versucht, dorthin zu kommen.

Kundgebungen gegen Nazis wurden bereits angemeldet
am Bahnhof in Tübingen-Weststadt und -Lustnau,
sowie in Horb und Reutlingen, genauere Infos gibts am Samstag.

Abends finden mehrere After-Show-Partys statt.

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TREFFPUNKT FÜR AUSWÄRTIGE UND ANTIFAS

Kommt am Freitag Abend oder am Samstag ab 8 Uhr
zum Infopunkt im EppleHaus und zu den Blockaden
rund um den Bahnhof (Südausgang und Nordausgang)!

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INFOPUNKT

Zentraler Infopunkt ist das EppleHaus (http://www.epplehaus.de/), mit
Schlafplatzbörse am Freitag Abend. Samstag ab 8 Uhr Frühstück und
aktuelle Infos.

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INFORADIO

Am Samstag sendet die Wüste Welle, freies Radio Tübingen/Reutlingen
auf 96,6 MHz von 9-22 Uhr durchgehend aktuelle Informationen.

Bringt Radios und wenn vorhanden Radios mit Verstärkern mit!
Informiert Euch gegenseitig, gebt Infos weiter!

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RECHTSHILFE, ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)

Falls es zu Ingewahrsamnahmen, Festnahmen, etc. kommt,
wird ein telefonischer Ermittlungsausschuss (EA) eingerichtet, der
Euch weiterhilft. Die Nummer wird ab Freitag bekanntgegeben.

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SCHLAFPLÄTZE

Für Auswärtige wird es am Freitag Abend im EppleHaus eine
Schlafplatzbörse geben. Bitte Schlafsäcke und Isomatten mitbringen!

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SPENDENKONTO

Für die linken Gegenaktivitäten wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
Tübingen gegen Rechts Konto-Nr: 1392078 KSK Tübingen, BLZ 641 500 20

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ADRESSEN UND LINKS

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Heike Hänsel

hanskarl-oettinger — 2007-07-18T11:29:00Z

Schritte gegen Rechts
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
viele Gruppen in Tübingen stecken in Vorbereitungen für kommenden Samstag, um den von der Jugendorganisation der NPD angekündigten Aufmarsch in Tübingen zu verhindern und politisch mit bunten Gegenveranstaltungen zu antworten. Auch die Linke wird sich daran beteiligen, um ein starkes Zeichen gegen neonazistisches und nationalistisches Denken zu setzen.

Dazu gehört auch, über den rechtsextremen Grabert-Verlag in Tübingen zu informieren und mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Für wichtig halte ich, dass auch über den Tag hinaus gedacht wird. Denn eindeutige, klare Haltungen gegen Rechts müssen kontinuierlich sichtbar sein, gerade als Vorbildfunktion und Bewusstseinsbildung für Jugendliche. Und da sind Versuche von Geschichtsfälschungen wie zum Beispiel die "Filbinger-Rede" von Ministerpräsident Oettinger und die ständig wachsende Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus, siehe auch Studienzentrum Weikersheim, nicht zu tolerieren. Dass der Weikersheimer-Kreis sogar öffentliche Gelder bekommen hat, ist ein Skandal.

Die Neonazis knüpfen in ihrem Aufruf für Tübingen übrigens auch an den Mai-Feierlichkeiten der Burschenschaften an. Bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Heilbronner Schule saß mit mir der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf dem Podium, der wieder die Rolle Filbingers als Marinerichter relativierte, zum Erstaunen der mehr als 100 Schüler/innen. Angesichts des immer offensiveren Auftretens der NPD gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen als "Neue Rechte", sind erneute Bemühungen um ein NPD-Verbot meines Erachtens zwingend notwendig - auch wenn klar ist, dass das allein nicht ausreicht - ist es ein konkreter Schritt gegen Rechtsradikalismus vorzugehen.

Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche, wie jüngst in Horb/Freudenstadt, zeigen aber auch, dass die Polizei oft unverhältnismäßig massiv gegen linke Gegendemonstrant(inn)en vorgeht. Auch viele Politiker/innen sind schnell dabei, linke Gruppierungen zu kriminalisieren und vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wie Innenminister Heribert Rech dies jetzt auch für die neue "Linke" gefordert hat. Diese ständige "Gleichsetzung" ist historisch inakzeptabel und angesichts stetig steigender rechter Gewalttaten verhängnisvoll. So rufen die Neonazis in Tübingen unter anderem gegen "linke Gewalt" auf.

Die Linksfraktion hat ein kostenloses Handbuch "Was tun gegen Rechtsextremisten?" herausgegeben, das in meinem Wahlkreisbüro erhältlich ist. Für den 22. Juli sind alle herzlich eingeladen zum Sommerfest "Die Linke ist da", ab 15 Uhr im Sudhaus vor dem Eingang zur Wüsten Welle.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete Die Linke

Stellungnahme christlicher Kirchen in Tübingen

hanskarl-oettinger — 2007-07-18T11:26:00Z

ARBEITSGEMEINSCHAFT CHRISTLICHER KIRCHEN TÜBINGEN
Pastor Martin Jäger (Vorsitzender)
Rümelinstr. 12
72070 Tübingen
Tel.: 07071/ 23162
Fax: 07071/ 24549
e-mail: pastor@emk-tuebingen.de
An die Mitgliedsgemeinden der ACK Tübingen,
Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
nachrichtlich: Zeitungen und Rundfunk
Tübingen, den 11. Juli 2007

Stellungnahme des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Tübingen zum geplanten Aufmarsch der National-demokratischen Jugend am 21. Juli 07
Die National-demokratische Jugend hat für den 21. Juli eine Demonstration in Tübingen angemeldet unter dem Motto: Keine Freiräume für linksradikale Gewalttäter Zentren erkämpfen. Dieser Aufmarsch ist eine bewusste Provokation, die sich in erster Linie gegen die in Tübingen sehr lebendige linke Szene richtet. Die dem rechtsextremistischen Milieu angehörenden Organisatoren hoffen offenbar, dass sie die zu erwartenden Gegendemonstranten zu Aktionen verleiten können, die es ihnen ermöglichen, sich selber in die Opferrolle zu spielen und alle Gegner nationalistisch-rechtsextremer Ideologien pauschal als Gewalttäter zu diffamieren.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Tübingen spricht sich gegen jede Form Menschen diskriminierender, fremdenfeindlicher, nationalistischer und antidemokratischer Ideologie aus. Wir distanzieren uns von jeglicher Form der Gewalt.
Tübingen ist ein Zentrum der weltoffenen, menschenfreundlichen Kultur. Die Kirchengemeinden
leisten einen aktiven Beitrag dazu, indem sie die Verständigung zwischen Angehörigen unterschiedlicher Kulturen und Bekenntnisse fördern und sich einsetzen für ein Klima der Wertschätzung, für den Schutz des Lebens und der Würde insbesondere von Benachteiligten und Minderheiten. In der Nachfolge des einen Herrn der Kirche, Jesus Christus, ist unser Engagement ein Ausdruck der Liebe Gottes, die allen Menschen gilt. Darum lassen wir uns auch durch nationalistische Parolen nicht zu Hass und Gewalt verleiten.
Wir rufen aber die Mitglieder unserer Gemeinden auf, zusammen mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt friedlich und ohne die demokratischen Grundrechte aller zu verletzen, gegen die rechts-nationale Provokation ein Zeichen zu setzen.
Tübingen, den 11. Juli 07
Der Vorstand der ACK Tübingen:
Pastor Martin Jäger
Dekanin Dr. Marie-Luise Kling-de Lazzer
Dekan Thomas Steiger

Stadtteilaktion auch in Derendingen

hanskarl-oettinger — 2007-07-18T06:30:00Z

Als Teil der breiten Proteste gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Tuebingen ruft das ZAK am kommenden Samstag um 9 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Derendinger Bahnhof auf. Diese Kundgebung soll parallel zu etlichen anderen Auftaktkundgebungen in der Stadt stattfinden. Wir werden ein bisschen was vorbereiten, spaeter geht es dann gemeinsam zum Hauptbahnhof.

Hier gibt es eine Übersicht über die angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationsorte am 21.7.
http://maps.google.de/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&t=h&om=0&msid=114793952564645401766.00043563bbdc468626b4d&ll=48.519902,9.059086&spn=0.028539,0.058365&z=14

Linker Aufruf gegen Neonazi-Demo in Tübingen

hanskarl-oettinger — 2007-07-14T11:08:00Z

In Abgrenzung zu dem inhaltlich etwas flachen Mobilisierungsaufruf der Stadt Tübingen kursiert derzeit ein inhaltlicher Aufruf linker Gruppen, in dem die verqueren Ideologien der Neonazis dargestellt und kritisiert werden und in dem auch Kritik an bürgerlichem Konservatismus und staatlicher Migrationspolitik geübt wird. Ganzer Text siehe Rubrik "Linker Aufruf"

Unterschiedliche Bündnisse rufen auf

hanskarl-oettinger — 2007-07-13T16:24:00Z

Vielfalt statt Einfalt! - Internationales Tübinger Bürgerfest

Oberbürgermeister Boris Palmer ruft alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte Tübingens auf zu einem Aktionsbündnis für Toleranz. Ziel ist es, eine breite, friedliche und fantasievolle Front gegen die Neonazis zu bilden, die am 21. Juli 2007 in Tübingen demonstrieren wollen. Aufgrund der Lagebeurteilung und Gefahrenprognose der Polizeidirektion Tübingen hat die Stadt am 9. Juli 2007 eine Verbotsverfügung erlassen.
Tübingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Platz für fremdenfeindliche und ewiggestrige Parolen hat, betonte Oberbürgermeister Boris Palmer. Mehr als 200 Vertreter/innen von rund 100 Organisationen, darunter Kirchen, Verbände und Parteien haben am 6. Juli Ideen gesammelt, wie die Stadt friedlich und fantasievoll besetzt werden kann, um ein Zeichen der Weltoffenheit und Toleranz auszusenden aus einer Stadt, in der sich die Menschen von den Neonazis distanzieren.
Gemeinsamer Aufruf

"Warm-Up-Demo" am Freitag, 20.7. durch antifaschistische Gruppen plus Party.

Keinen Fussbreit den Nazis in Tübingen!
Aufruf von DGB, IG Metall und ver.di zur Gegenkundgebung am Tübinger Europaplatz

Wer sind die Jungen Nationaldemokraten?

hanskarl-oettinger — 2007-07-13T15:14:00Z

Vortrag von Robert Andreasch, Soziologe und Journalist.

Andreasch arbeitet für verschiedene Fernsehmagazine (bayerischer Rundfunk und Spiegel Online) sowie Zeitungen und den Rundfunk.

Am Samstag, 21.7. haben die "jungen Nationaldemokraten" einen Aufmarsch in Tübingen angekündigt. Doch wer sind die jungen Nationaldemokraten? Was möchten sie mit dem Aufmarsch bezwecken? Wer steckt hinter den Aktionen? Wie werden Jugendliche rekrutiert? Wie wird die neonazistische
Ideologie in die Öffentlichkeit getragen? Gerade in jüngster Zeit haben die Rechtsextremen eine hohe Dynamik in ihren Aktivitäten entwickelt. Robert Andreasch zeigt die neuen Strategien, mit der die Rechten um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit werben.

Di, 17.07., 20:00-22:00 Uhr

Eintritt frei
VHS Tübingen (Katharinenstr. 18), Saal