Pressemitteilung zum Naziaufmarsch

Das Epplehaus ist neben einem städtischen Jugendhaus der Stadt ein selbstverwalteter Verein, dessen Anliegen es ist ist, Subkultur in Tübingen zu fördern. Aus diesem Grund soll es für (fast) jedeN offen sein und bietet ehrenamtlichen Engagement, Bands und verschiedenen Gruppen eine Plattform.

Es gibt Gerüchte in Tübingen, dass die Stadt im Falle einer Verbotsaufhebung des Naziaufmarschs durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Nazis eine Alternativroute anbieten wird, die direkt am Epplehaus vorbei führen soll.

Diese Planung ist für den Verein unverständlich, da das Haus im Demonstrationsaufruf der Nazis explizit als Ziel angeführt wird.

Uns stellt sich die Frage, warum die Stadt trotz Kenntnis der potenziellen Bedrohung das Haus preisgeben will!! Zudem finden wir es sehr enttäuschend, dass niemand von der Stadt auf uns zu gekommen ist, uns informiert oder mit uns spricht.

Der Stadt sollte bewusst sein, dass der Marsch als solcher, vor allem aber wenn er am Epplehaus vorbeiführt ein Erfolg für die Nazis darstellt, woraus sich ergibt, dass die Nazis noch weitere Male versuchen werden, ihr Aufmärsche in Tübingen durchzuführen.


Für den Verein Jugendzentrum Epplehaus

die Vorstände

Schritte gegen Rechts
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt

Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
viele Gruppen in Tübingen stecken in Vorbereitungen für kommenden Samstag, um den von der Jugendorganisation der NPD angekündigten Aufmarsch in Tübingen zu verhindern und politisch mit bunten Gegenveranstaltungen zu antworten. Auch die Linke wird sich daran beteiligen, um ein starkes Zeichen gegen neonazistisches und nationalistisches Denken zu setzen.

Dazu gehört auch, über den rechtsextremen Grabert-Verlag in Tübingen zu informieren und mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Für wichtig halte ich, dass auch über den Tag hinaus gedacht wird. Denn eindeutige, klare Haltungen gegen Rechts müssen kontinuierlich sichtbar sein, gerade als Vorbildfunktion und Bewusstseinsbildung für Jugendliche. Und da sind Versuche von Geschichtsfälschungen wie zum Beispiel die "Filbinger-Rede" von Ministerpräsident Oettinger und die ständig wachsende Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus, siehe auch Studienzentrum Weikersheim, nicht zu tolerieren. Dass der Weikersheimer-Kreis sogar öffentliche Gelder bekommen hat, ist ein Skandal.

Die Neonazis knüpfen in ihrem Aufruf für Tübingen übrigens auch an den Mai-Feierlichkeiten der Burschenschaften an. Bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Heilbronner Schule saß mit mir der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf dem Podium, der wieder die Rolle Filbingers als Marinerichter relativierte, zum Erstaunen der mehr als 100 Schüler/innen. Angesichts des immer offensiveren Auftretens der NPD gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen als "Neue Rechte", sind erneute Bemühungen um ein NPD-Verbot meines Erachtens zwingend notwendig - auch wenn klar ist, dass das allein nicht ausreicht - ist es ein konkreter Schritt gegen Rechtsradikalismus vorzugehen.

Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche, wie jüngst in Horb/Freudenstadt, zeigen aber auch, dass die Polizei oft unverhältnismäßig massiv gegen linke Gegendemonstrant(inn)en vorgeht. Auch viele Politiker/innen sind schnell dabei, linke Gruppierungen zu kriminalisieren und vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wie Innenminister Heribert Rech dies jetzt auch für die neue "Linke" gefordert hat. Diese ständige "Gleichsetzung" ist historisch inakzeptabel und angesichts stetig steigender rechter Gewalttaten verhängnisvoll. So rufen die Neonazis in Tübingen unter anderem gegen "linke Gewalt" auf.

Die Linksfraktion hat ein kostenloses Handbuch "Was tun gegen Rechtsextremisten?" herausgegeben, das in meinem Wahlkreisbüro erhältlich ist. Für den 22. Juli sind alle herzlich eingeladen zum Sommerfest "Die Linke ist da", ab 15 Uhr im Sudhaus vor dem Eingang zur Wüsten Welle.

Heike Hänsel
Bundestagsabgeordnete Die Linke

ARBEITSGEMEINSCHAFT CHRISTLICHER KIRCHEN TÜBINGEN
Pastor Martin Jäger (Vorsitzender)
Rümelinstr. 12
72070 Tübingen
Tel.: 07071/ 23162
Fax: 07071/ 24549
e-mail: pastor@emk-tuebingen.de
An die Mitgliedsgemeinden der ACK Tübingen,
Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
nachrichtlich: Zeitungen und Rundfunk
Tübingen, den 11. Juli 2007

Stellungnahme des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Tübingen zum geplanten Aufmarsch der National-demokratischen Jugend am 21. Juli 07
Die National-demokratische Jugend hat für den 21. Juli eine Demonstration in Tübingen angemeldet unter dem Motto: „Keine Freiräume für linksradikale Gewalttäter – Zentren erkämpfen.“ Dieser Aufmarsch ist eine bewusste Provokation, die sich in erster Linie gegen die in Tübingen sehr lebendige linke Szene richtet. Die dem rechtsextremistischen Milieu angehörenden Organisatoren hoffen offenbar, dass sie die zu erwartenden Gegendemonstranten zu Aktionen verleiten können, die es ihnen ermöglichen, sich selber in die Opferrolle zu spielen und alle Gegner nationalistisch-rechtsextremer Ideologien pauschal als Gewalttäter zu diffamieren.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Tübingen spricht sich gegen jede Form Menschen diskriminierender, fremdenfeindlicher, nationalistischer und antidemokratischer Ideologie aus. Wir distanzieren uns von jeglicher Form der Gewalt.
Tübingen ist ein Zentrum der weltoffenen, menschenfreundlichen Kultur. Die Kirchengemeinden
leisten einen aktiven Beitrag dazu, indem sie die Verständigung zwischen Angehörigen unterschiedlicher Kulturen und Bekenntnisse fördern und sich einsetzen für ein Klima der Wertschätzung, für den Schutz des Lebens und der Würde insbesondere von Benachteiligten und Minderheiten. In der Nachfolge des einen Herrn der Kirche, Jesus Christus, ist unser Engagement ein Ausdruck der Liebe Gottes, die allen Menschen gilt. Darum lassen wir uns auch durch nationalistische Parolen nicht zu Hass und Gewalt verleiten.
Wir rufen aber die Mitglieder unserer Gemeinden auf, zusammen mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt friedlich und ohne die demokratischen Grundrechte aller zu verletzen, gegen die rechts-nationale Provokation ein Zeichen zu setzen.
Tübingen, den 11. Juli 07
Der Vorstand der ACK Tübingen:
Pastor Martin Jäger
Dekanin Dr. Marie-Luise Kling-de Lazzer
Dekan Thomas Steiger

Vielfalt statt Einfalt! - Internationales Tübinger Bürgerfest



Oberbürgermeister Boris Palmer ruft alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte Tübingens auf zu einem Aktionsbündnis für Toleranz. Ziel ist es, eine breite, friedliche und fantasievolle Front gegen die Neonazis zu bilden, die am 21. Juli 2007 in Tübingen demonstrieren wollen. Aufgrund der Lagebeurteilung und Gefahrenprognose der Polizeidirektion Tübingen hat die Stadt am 9. Juli 2007 eine Verbotsverfügung erlassen.
„Tübingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Platz für fremdenfeindliche und ewiggestrige Parolen hat“, betonte Oberbürgermeister Boris Palmer. Mehr als 200 Vertreter/innen von rund 100 Organisationen, darunter Kirchen, Verbände und Parteien haben am 6. Juli Ideen gesammelt, wie die Stadt friedlich und fantasievoll besetzt werden kann, um ein Zeichen der Weltoffenheit und Toleranz auszusenden aus einer Stadt, in der sich die Menschen von den Neonazis distanzieren.
Gemeinsamer Aufruf

"Warm-Up-Demo" am Freitag, 20.7. durch antifaschistische Gruppen plus Party.

Keinen Fussbreit den Nazis in Tübingen!
Aufruf von DGB, IG Metall und ver.di zur Gegenkundgebung am Tübinger Europaplatz